Archiv für Campact

TTIP, CETA… jetzt auch noch TISA

Posted in alltäglicher Wahnsinn, Auftriebsverschaffung, Demonstrationen, Handlungsbedarf, Politisches, Zusammenhalt with tags , , , on 28/12/2014 by Abbadon1701

Campact
27.12.2014 – Abonnent/innen: 1.586.043

Hallo,

Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen – all das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP. Wir wollen TISA stoppen – und brauchen Ihre Unterstützung:

Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in…
https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/foerdermitgliedschaft-tisa-27-d/?_mv=27ZTTYQxAUI2KVSvtB3XpM

Mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank großer Unterstützung bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.

Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

Gerade in der demokratisch organisierten EU *LOL* – wo ein vollkommen unbedenkliches und umweltschonendes Produkt namens „Glühbirne“ verboten worden ist, um den Verkauf eines umweltbedrohenden, quecksilberhaltigen und Seltene Erden verschwendenen Produktes mit der lächerlichen Täuschungsbezeichnung „Energiesparlampe“ illegal anzukurbeln… aber seit 1968 kommen Mörder ja auch ohne Strafe davon, denn seit jenem Jahr ist es legal, Menschen vor ihrem Ableben ihrer wertvollen Organe zu berauben; denn Spenderorgane müssen dem lebendigen Organismus entnommen werden, um für eine Weiterverwendung geeignet zu sein! Doch dieser Kommentar nur am Rande… Außerdem betrifft das entsprechende Gesetz ja nicht nur die EU. Soviel zur Behauptung „die Demokratie würde noch außer Dienst gestellt werden müssen“ ^^

Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen: Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist: TISA zum Top-Thema machen. Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung – denn auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.

Um diese Herausforderung zu meistern, müssen wir stärker werden. 33.000 Menschen unterstützen Campact bereits regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag. Ins neue Jahr würden wir gerne mit 40.000 Förderer/innen im Rücken starten. Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in! Schon mit 6 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden…
https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/foerdermitgliedschaft-tisa-27-d/?_mv=27ZTTYQxAUI2KVSvtB3XpM

Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt: Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden. Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis. Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt. Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben. Das Kalkül: Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP. Denn TISA umspannt den ganzen Globus: Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen – und auch alle anderen kommen unter Druck. Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.

Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada, Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten. Erste gemeinsame Pläne schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im Januar. Starten wollen wir mit Info-Materialien, einem internationalen Appell und Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Diese Pläne können wir nur mit Hilfe weiterer Förderer/innen umsetzen. Bitte unterstützen Sie deshalb Campact regelmäßig mit einem Förderbeitrag: Schon mit 6 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden…
https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/foerdermitgliedschaft-tisa-27-d/?_mv=27ZTTYQxAUI2KVSvtB3XpM

Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre regelmäßige Förderung können Sie jederzeit formlos beenden.

Vielen Dank für Ihr bisheriges Engagement und alles Gute für das neue Jahr!

Mit herzlichen Grüßen

Felix Kolb, Vorstand
Annette Sawatzki, Campaignerin

PS: Wenn Sie bis zum 2. Januar 2015 Campact-Förderer/in werden, erhalten Sie von uns als Bestärkung für Ihr politisches Handeln die Broschüre „TTIP, CETA, TISA: Die Kapitulation vor den Konzernen“.

Jetzt Campact-Förderer/in werden…
https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/foerdermitgliedschaft-tisa-27-d/?_mv=27ZTTYQxAUI2KVSvtB3XpM

Falls Sie Brief oder Fax oder auch einen Dauerauftrag bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken.

Laden Sie hier das PDF-Formular herunter!
http://blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/12/campact_foerdern_tisa.pdf

– eof –

Ein kurzer Reblog des Campact-Newsletters. Demokratie ist wie Freiheit – man muß dafür kämpfen, sonst wird sie einem weggeraubt!